Mit ESUG wird alles gut

Am ersten März 2012 ist die erste Stufe der erneuten Insolvenzrechtsreform in Kraft getreten. In weiteren Schritten wird auch das Privatinsolvenzrechtsverfahren novelliert, zunächst aber geht es um die Unternehmen. Mit dem Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) soll gelingen, was das Insolvenzrecht der neunziger Jahre nicht geschafft hatte: Unternehmen in der finanziellen Schieflage im Zuge des Insolvenzverfahrens auf den Weg der Sanierung zu bringen. In Deutschland hängt dem Insolvenzantrag nach wie vor an, dass hier das Aus für den Betrieb besiegelt werde. Institute wie die Eigenverwaltung oder der Insolvenzplan wurden nur in wenigen Fällen (erfolgreich) genutzt, liquidieren ging vor sanieren.

Die erste Maßnahme des Gesetzgebers setzt beim Insolvenzverwalter an. Nicht der vom Gericht bestellte, sondern ein von Gläubigern und Schuldnern gewählter Verwalter wird mit seiner Kompetenz im Hinblick auf den Turnaround bestellt werden. Insgesamt wird die Stellung der Gläubiger gestärkt. Die Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses spielt nicht nur bei der Verwalterauswahl eine Rolle, sondern auch bei der Entscheidung über die Eigenverwaltung. Befürwortet sie diese, so ist sie nur noch dann nicht möglich, wenn ihr tatsächlich wichtige Gründe entgegenstehen.

Die Eigenverwaltung wird wohl auch deshalb zukünftig eine größere Role spielen, weil der Schuldner unter einem Schutzschirm drei Monate lang einen Sanierungsplan entwickeln kann, ohne dass ihm Vollstreckungsmaßnahmen in die Quere kämen. Voraussetzung ist allerdings ein frühzeitiger Antrag, etwa im Zusammenhang mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit. Hinzu kommt, dass bei der Umsetzung des Insolvenzplans durch eine moderate Beschränkung der Rechtsmittel die Gläubiger nicht mehr missbrächlich diesen Sanierungsplan zu Fall bringen.

Und noch einmal sind die Gläubiger bei der Sanierung gefragt. Bei den “Debt-to-Equity-Swaps” werden Forderungen zu Gesellschafteranteilen. Fremdkapital wird zu Eigenkapital, die Anteilseigner finden sich nun in einer eigenen Gruppe wieder und sind integraler Bestandteil des Insolvenzplans und damit der Sanierung. Das Unternehmen ist gestärkt auf dem Weg zu neuer Solidität.

Auch bei dieser Reform, die ja neue Mittel für alte Ziele findet, wird erst die Praxis zeigen, wie erolgreich die Umsetzung sein wird. Immerhin flossen die Erfahrungen aus fast zwei Jahrzehnten in die neuen Vorgaben ein. Es ist gut, dass der Gesetzgeber nicht resigniert, sondern an der Sanierung festhält. An Insolvenzen führt kein Weg vorbei, es kommt darauf an, auf dem richtigen Weg aus den angeschlagenen Betrieben wieder vollwertige Produzenten zu machen, die auf der Basis wirtschaftlicher Solidität selbständig am Markt agieren.

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