Griechenland ins Insolvenzverfahren!

Ein Insolvenzrecht für Staaten ist schon lange im Gespräch. Und das aus gutem Grund, kommt  s doch tatsächlich immer wieder zu Finanzkrisen, die Staaten in die Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit führen – den klassischen Insolvenzmerkmalen, die wir vom Recht der Unternehmensinsolvenzen her kennen.

 

Aus dem deutschen Insolvenzrecht ließe sich sogar das Merkmal der „drohenden Zahlungsunfähigkeit“ auf die staatliche Situation übertragen. Denn gerade in einem  frühen Stadium der Schwäche kann noch sehr viel mehr zur Rettung und Sanierung getan werden als zu einem späteren Zeitpunkt, wenn bereits alles perdu – und die Heilung des kranken Mannes nicht mehr möglich ist.

Natürlich ist die aktuelle Aufmerksamkeit für ein Insolvenzrecht für Staaten den Problemenum Griechenland und den Versuchen einer Lösung im europäischen Kontext geschuldet. Ein Insolvenzrecht, das Staaten sanieren will, wird ohne Schuldenschnitte und die Mitwirkung der Gläubiger, die weitere Mittel zur Verfügung stellen, nicht auskommen. Genau das geschieht ja  zurzeit in der Griechenland-Krise. Und bei allen Versuchen, die europäische Zentralisierung
zu stärken und Durchgriffsrechte zu ermöglichen – wovon wir, möglicherweise zum Glück, noch weit entfernt sind –, bleiben die Eigenverwaltung und der vom Schuldner erstellte und mit den Gläubigern abgestimmte Insolvenzplan ein Königsweg zur Sanierung. Ein außergerichtliches Verfahren ohne klare Regeln, wie wir es jetzt erleben, bringt nur endlosen Verdruss – aufseiten von Gläubigern und Schuldnern gleichermaßen.

Daher mein Appell: Am Ende müssen kein ruiniertes Land und ein Berg von Verlusten stehen! Mit dem modernen Insolvenzrecht für Unternehmen sind auch Staaten zu retten.

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